Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherungshaft; Anordnung; Verlängerung; Asyl; Asylantrag; Ausländer

• Judicialis

  AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; AsylVfG § 14 Abs. 2; ; AsylVfG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4; ; AsylVfG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Sicherungshaft bei später gestelltem Asylantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

  Zulässigkeit der Abschiebehaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.06.2000 - 11 Wx 75/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.02.2000, V ZB 5/00) können solche Umstände im Einzelfall den Schluss zulassen, dass sich der Betroffene der Abschiebung entziehen will (§ 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG).
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

  Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.06.2000 - 11 Wx 75/00

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass während des Bestehens des vorläufigen Bleiberechtes keinerlei Maßnahmen ergriffen werden dürfen, welche die Aufenthaltsbeendigung für den Fall eines Erlöschens des Bleiberechtes vorbereiten - etwa in dem der ausländischen Botschaft die Passantragsunterlagen übersandt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg VBlBW 1999, 229; Senatsbeschluss vom 03.02.2000 - 11 Wx 5 I 00).
• BayObLG, 30.04.1999 - 3Z BR 127/99

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft bei verspätetem Asylantrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.06.2000 - 11 Wx 75/00

  Das Bayerische Oberste Landesgericht ist allerdings der Ansicht, ein Asylantrag stehe der Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG unabhängig von der Aufenthaltsdauer des Ausländers im Bundesgebiet nicht entgegen, wenn der Ausländer nicht, wie von § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG gefordert, unverzüglich nach der Einreise um Asyl nachgesucht, sondern den Antrag erst aus der Sicherungshaft heraus gestellt habe (BayObLGZ 1999, 97).

• OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

  Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 in der Sache 26 Wx 4/00 = OLGR Düsseldorf = InfAuslR 2000, 236 = NVwZ-Beil. 2000, 47 und 6.4.2004 in der Sache I-3 Wx 68/04 = FGPrax 2004, 254 = InfAuslR 2004, 305) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 15. Juni 2000 in der Sache 11 Wx 75/00 = NVwZ-Beil 2000, 111 = Die Justiz 2001, 76) haben die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG eine Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht zulasse.
• BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01

  Zulässigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausländer nicht unverzüglich um Asyl …

  Er sieht sich an der Zurückweisung jedoch durch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf weitere Beschwerde ergangene Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.1.2000 - 26 Wx 4/00 - (Report 2000, 107 = NVwZ Beilage 2000, 47) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.6.2000 - 11 Wx 75/00 - (NVwZ Beilag e 2000, 111) gehindert.